Gründung der IGVersPBeaKK

Am 24.02.2018 fand die Gründungsversammlung der IGVersPBeaKK statt.
Eine erste Satzung wurde beschlossen.
Edgar Müller wurde zum 1. Vorsitzenden, Jürgen Marx zum 2. Vorsitzenden und Sebastian Müller zum Kassier gewählt.

Gesetz zu "Sammelklage" torpediert Verbraucherschutz

Das "Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage" wurde am 12.07.2018 erlassen. Es wurde, wie befürchtet, defacto zu einem Sammelklagenverhinderungsgesetz.
Denn entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wurden die Hürden so hoch gesetzt, dass z.B. unsere Interessensgemeinschaft für mindestens 4 Jahre keine Klagebefugnis erhält.
Von einem SPD-geführten Ministerium für Verbraucherschutz hätten wir etwas anderes erwartet.

Wir werden darauf reagieren und unsere Satzung so anpassen, dass Klagen einzelner Mitglieder gegen grundlegende Entscheidungen der PBeaKK, die für viele Mitglieder von Belang sind, wie z.B. Satzungsänderungen oder Beitragserhöhungen von der Interessensgemeinschaft mit unterstützt werden können.

Weiterführende Informationen:
Musterfeststellungsklagengesetz